Für NUB-Anträge, die nicht unter den Paragrafen 137h fallen, erstellt die DGVS Musteranträge, wenn

Bedingungen

• es sich um eine neue Behandlungsmethode handelt,
• der medizinische Hintergrund der Behandlung nachvollziehbar ist
• die Methode eine Innovation in der Behandlung von viszeralmedizinischen oder Stoffwechselerkrankungen darstellt.

Die Musteranträge entsprechen den aktuellen Anforderungen des INEK und werden mit Unterstützung der Projektpartner Inspiring Health/Dr. Braun erarbeitet.

Ablauf

• Die Anträge werden ab Oktober für das Folgejahr auf der Webseite der DGVS zum Download zur Verfügung gestellt.
• Deadline für das Einreichen der Anträge beim INEK ist der 31. Oktober.
• Der NUB Status, den das INEK vergibt, wird jeweils im März des Folgejahres auf der Webseite der DGVS veröffentlicht

Die aktuellen NUB-Anträge und die Anträge der letzten Jahre finden sie im Archiv auf dieser Seite.

Die auf §137h beruhende Verfahrensordnung bezieht sich auf Verfahren zur Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse („für die erstmalig eine Anfrage nach § 6 Absatz 2 Satz 3 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) von einem Krankenhaus gestellt wurde, deren technische Anwendung maßgeblich auf dem Einsatz eines Medizinprodukts mit hoher Risikoklasse im Sinne von § 137h Absatz 2 Satz 1 SGB V beruht, welche ein neues theoretisch-wissenschaftliches Konzept aufweisen und für die das anfragende Krankenhaus seinen gesetzlichen Übermittlungspflichten nachgekommen ist.“)

Dazu können Krankenhäuser im Benehmen mit dem Hersteller den G-BA über die wissenschaftliche Datenlage zu dem jeweiligen Produkt und seiner Anwendung informieren. Im Ergebnis wird das beantragte Verfahren einer der drei Kategorien zugeordnet werden:

Kategorien

1. Nutzen hinreichend belegt,
2. Nutzen noch nicht hinreichend belegt, Methode bietet aber Potential für eine erforderliche Behandlungsalternative,
3. Kein Potential, Methode schädlich oder unwirksam. Stellt der G-BA kein Potenzial fest, kann es zum Leistungsausschluss kommen.

Vorgehen der DGVS

Für Methoden, für die der Hersteller nachweisen kann, dass

• 1a) diese nicht unter die Risikoklasse IIb oder III fallen oder
• 1b) diese laut G-BA-Stellungnahme nicht die Bedingungen des §137h SGB V erfüllen,
• 2) das entsprechende 137h SGB V-Dossier bereits beim G-BA eingereicht wurde,
• 3) eine NUB Antragstellung bereits im Vorjahr erfolgte,

wird die MKG Kommission der DGVS NUB Anträge erstellen bzw. deren Erstellung prüfen und ggf. auf der DGVS Homepage veröffentlichen.

Für alle anderen Methoden, die unter dieses Verfahren fallen bzw. fallen können empfiehlt die DGVS das Beratungsangebot des GBA (‘Vorfeldabklärung’) vor der Antragstellung einer NUB in Anspruch zu nehmen. Die DGVS kann auf Anfrage einen Experten vermitteln, der bei der Zusammenstellung der wissenschaftlichen Daten unterstützen kann.

Da von der Einführung einer neuen Therapie über die Etablierung eines entsprechenden Operationsschlüssels und dessen Verwendung bis hin zur Kalkulation einer DRG Zeit vergeht, existiert für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden eine systemische Lücke, die von der Einführung dieser neuartigen Therapie bis zur Umsetzung der Innovation im DRG-System von drei oder mehr Jahren. Um eine frühzeitigere Berücksichtigung von hochpreisigen Produktinnovationen im System der DRG Fallpauschalen zu garantieren und die bestehende Finanzierungslücke zu schließen, hat der Gesetzgeber in § 6 Abs. 2 KHEntgG den Vertragsparteien die Möglichkeit gegeben, zeitlich befristete Vergütungen für noch nicht mit den Fallpauschalen sachgerecht abgerechnete neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (sog. NUB Entgelte) zu vereinbaren.

Die über das NUB-Verfahren zu vereinbarenden Entgelte besitzen eine Gültigkeitsdauer von einem Jahr und gelten jeweils nur für das beantragende Krankenhaus. Die Entgelte für Innovationen sollen sachgerecht kalkuliert und dürfen nicht bereits durch den Gemeinsamen Bundesausschuss ausgeschlossen worden sein. Das Krankenhaus hat hierzu bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres die Möglichkeit, für ein neuartiges, üblicherweise hochpreisiges Verfahren einen Antrag beim InEK zu stellen. Aus der Prüfung der fristgerecht eingegangen Anträge resultieren folgende, neuerdings sechs Status:

• Mit Status 1 werden diejenigen angefragten Methoden/Leistungen, welche die Kriterien der NUB Vereinbarung erfüllen, bezeichnet. Für diese Methoden/Leistungen ist die Vereinbarung eines krankenhausindividuellen Entgelts gemäß § 6 Absatz 2 KHEntgG zulässig.
• Die mit Status 2 bezeichneten Methoden/Leistungen genügen den Kriterien der NUB Vereinbarung nicht. Für diese Entgelte ist die Vereinbarung eines krankenhausindividuellen Entgelts gemäß § 6 Absatz 2 KHEntgG nicht zulässig.
• Status 3 kennzeichnet angefragte Methoden/Leistungen, die innerhalb der festgesetzten Frist nicht vollständig bearbeitet werden konnten.
• Den Status 4 weisen die angefragten Methoden/Leistungen auf, bei denen die mit der Anfrage übermittelten Informationen im Sinne des Verfahrens nach § 6 Absatz 2 KHEntgG nicht plausibel oder nicht nachvollziehbar waren. Für diese Anfragen liegen entsprechend keine Informationen nach § 6 Absatz 2 KHEntgG vor. Für mit Status 4 ausgewiesene Methoden/Leistungen gemäß § 6 Absatz 2 Satz 5 KHEntgG können in begründeten Einzelfällen krankenhausindividuelle Entgelte vereinbart werden, soweit noch keine Budgetvereinbarung für das Folgejahr vorliegt.
• Mit dem Status 11 (neu) sind gemäß § 6 Absatz 2 Satz 10 KHEntgG angefragte Methoden/Leistungen gekennzeichnet, die die Kriterien der NUB-Vereinbarung ab dem Zeitpunkt der Zulassung erfüllen.
• Mit dem Status 41 (neu) werden die angefragten Methoden/Leistungen gekennzeichnet, die ab dem Zeitpunkt der Zulassung den Status 4 erhalten.

Die DGVS unterstützt das Antragsverfahren wie in den letzten Jahren durch ein Angebot von Musteranträgen, die durch Mitglieder der Kommission sowie externe Berater zusammengestellt worden sind.