Sicherung der Versorgungsstrukturen muss Vorrang haben

Anlässlich der Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern über das Krankenhaustransparenzgesetz, das Bundesgesundheitsminister Lauterbach der Krankenhausreform vorschalten möchte, hat sich die DGVS in einer vielbeachteten Pressemitteilung positioniert. An das Krankenhaustransparenzgesetz knüpft der Bundesgesundheitsminister Liquiditätshilfen in Milliardenhöhe für die Krankenhäuser. Angesichts der drohenden Insolvenzwelle unter den Krankenhäusern warnt die DGVS davor, die Existenzsicherung der für die Versorgung der Bevölkerung erforderlichen Krankenhäuser aus politischen Gründen weiter zu verschleppen. Die Kliniken seien dringend auf die Anpassung der Landesbasisfallwerte an die Personalkostensteigerungen und die Einrichtung eines Transformationsfonds für die dringlich anstehenden Reformen angewiesen. Eine stabile Krankenhausversorgung zu sichern, müsse für alle Beteiligten in Bund und Ländern das oberste Ziel sein, hinter das eigene politische Ambitionen zurückstehen müssten, so die Fachgesellschaft.

In seiner Sitzung am 21. Februar 2024 einigte sich der Vermittlungsausschuss darauf, das vom Bundestag beschlossene Krankenhaustransparenzgesetz zu bestätigen. Am 22. März könnte der Bundesrat den Entwurf beschließen.

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